Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Stefan K. • 10.10.2024
Weshalb wird die Klage gegen Bayerns "Cannabisfolgenbegrenzungsgesetz" nicht von den Grünen unterstützt? Werden die Grünen im Falle einer Koalition mit der CDU die Rückabwicklung des KCanG mittragen?
Foto Dr. Kirsten Kappert-Gonther, MdB
Antwort 21.10.2024 von Kirsten Kappert-Gonther BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ich unterstütze die Klage, die von fachlich zuständigen Abgeordneten aus Bayern gegen das bayerische Cannabisfolgenbegrenzungsgesetz angestoßen wurde. In meinem Bundesland Bremen wird die Cannabisreform konstruktiv begleitet und umgesetzt, deswegen war hier keine Klage notwendig.

Frage von Jochen T. • 08.10.2024
Welche Kriterien müssen Anbauvereinigungen bei der baurechtlichen Nutzungserlaubnis von Produktions-Anlagen über das CanG hinaus beachten?
Portrait von Carmen Wegge
Antwort 14.01.2025 von Carmen Wegge SPD

Richtlinien für Anbauvereinigungen liegen in den Händen der zuständigen Genehmigungsbehörden. Alle Informationen und Verfahrenshandreichungen erhalten Sie dort.

Frage von Frank F. • 06.10.2024
Sehr geehrte Frau Mohamed Ali! Wie stehen Sie und Ihre Partei zur Fortführung des CanG, insbesonere zur Ausarbeitung der Säule 2?
Portrait von Amira Mohamed Ali
Antwort ausstehend von Amira Mohamed Ali BSW
Frage von Andreas P. • 03.10.2024
Guten Tag Herr Fiedler, wie können Ihrer Meinung nach die CSC's die Entkriminalisierung der Konsumenten und Konsumentinnen unterstützen und sind Sie einem Dialog gegenüber CSC's offen ?
Portrait von Sebastian Fiedler
Antwort 28.11.2024 von Sebastian Fiedler SPD

Mir ist es wichtig herauszustellen, dass ich Befürworter einer progressiven Drogenpolitik bin und das erfolgreiche portugiesische Modell für einen grundsätzlich vorbildlichen Ansatz halte.

Frage von Christopher M. • 01.10.2024
Können Sie fundierte Beweise für Ihre Aussage im Bezug zur Mocro-Mafia und der Cannabis-Entkriminalisierung liefern?
Portrait von Herbert Reul
Antwort ausstehend von Herbert Reul CDU