Antwort 18.02.2016 von Angela Godawa SPD
(...) Nein. Ich bin ein überzeugter Anhänger unserer repräsentativen Demokratie. Zumal, wenn Bürger in den Meinungsbildungsprozess in geeigneter Form eingebunden werden. (...)
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Antwort 18.02.2016 von Herbert Müller FDP
(...) Nein, auch die repräsentative Demokratie ist eine „echte Demokratie“. (...)
Antwort 23.02.2016 von Sonja Rajsp BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Deshalb hat Winfried Kretschmann auch schon gesagt, wir machen eine Politik des Gehörtwerdens, aber nicht des Erhörtwerdens - und dass eine Landesregierung die Entscheidung des Volkes auch gegen die Überzeugung vieler einzelner Personen akzeptiert, sehen Sie an S21. Baden-Württemberg hat in den letzten fünf Jahren einiges für die Bürgerbeteiligung getan: Die Hürden für landesweite Volksentscheide wurden bedeutend gesenkt: Das Quorum, damit ein Volksentscheid gültig ist liegt nur noch bei 20 anstatt bei 33%. Volksbegehren müssen nur noch 10% der Bevölkerung unterschreiben, nicht mehr 16,7%, überall und nicht mehr nur auf dem Amt, und sie haben dafür sechs Monate Zeit anstatt zwei Wochen. (...)