Im Rahmen des jüngst verabschiedeten Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz (PUEG) haben wir uns angesichts der finanziellen Lage der Pflegekassen und der allgemein angespannten Haushaltslage auf eine Erhöhung der Kernleistungen der Pflegepflichtversicherung konzentriert.
Meine Stimme hätte bei der Abstimmung allerdings keinen Unterschied gemacht, da der Antrag mit übergroßer Mehrheit der Stimmen der Ampel-Koalitionsfraktionen und der Unionsfraktionen angenommen wurde.
Dass ich leider an der Abstimmung nicht teilnehmen konnte, lag an einer terminlichen Überschneidung, was sich angesichts der Terminfülle manchmal einfach nicht vermeiden lässt.
Leider konnte ich allerdings aufgrund einer terminlichen Überschneidung nicht an der Abstimmung teilnehmen. Namentliche Abstimmungen werden meist sehr kurzfristig angesetzt, so dass es manchmal zu Terminkollisionen kommt.
Leider steht es nicht in meiner Macht, den Pandemievertrag der WHO zu verhindern, auch wenn ich dies gerne tun würde, da ich den Machtzuwachs einer Organisation, die leider zunehmend von privaten Institutionen finanziert wird statt von den Staaten, für eine sehr problematische Entwicklung halte.