Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Ihre Entscheidung, wem Sie die Zukunft unseres Landes anvertrauen, treffen Sie ganz alleine. Und ich bin sicher, dass Sie in der Lage sind abzuwägen, wer in schwierigen Zeiten der von außen rein getragenen Finanzkrise Nerven behalten hat und trotz inneren Grolls über das Versagen sog.Top-Manager im Finanzwesen das Schicksal der unschuldig Betroffenen, insbesondere Arbeitnehmer und Menschen, die ihr Geld auf dem Sparkonto haben, im Blick behalten hat. (...)

(...) Die Belange des Tierschutzes einerseits und der Religions(ausübungs)freiheit andererseits sind demnach angemessen zum Ausgleich zu bringen, wobei die Grundrechte Betroffener nicht unverhältnismäßig eingeschränkt werden dürfen. (...)

(...) die Beratungen im Bundestag zum Gesetzentwurf zur Reform des Kontopfändungsschutzes, der die Einführung des so genannten Pfändungsschutzkontos ("P-Konto") vorsieht, sind noch nicht abgeschlossen. Ich hoffe aber, dass dies zeitnah geschehen wird. (...)

(...) Nur sind die Möglichkeiten für mich als Abgeordneten in der Opposition, eine Gesetzesänderung zu erreichen, äußerst bescheiden. Zahlreiche Entscheidungen des Bundestages bin den letzten Jahren, die ich für dringend geboten ansehe, konnten nicht oder nicht so, wie ich sie für richtig gehalten habe, durchgesetzt werden. So wurde das von der grünen Fraktion eingereichte Gesetz zur Aufnahme der Möglichkeit, bundesweit Volksabstimmungen abzuhalten, abgelehnt oder gegen meinen Willen die Fortdauer des Einsatzes der Bundeswehr in Afghanistan beschlossen. (...)

(...) Durch die Zusammenarbeit der Schiedsstellen unter dem Dach von FIN-NET erhalten FIN-NETbraucher Zugang zu außergerichtlichen Schiedsverfahren in grenzüberschreitenden Streitfällen. Ist ein Verbraucher in einem Land in Streitigkeiten mit einem Finanzdienstleister in einem anderen Land verwickelt, stellen die FIN-NET-Mitglieder für ihn den Kontakt zur zuständigen außergerichtlichen Schiedsstelle her und geben ihm die erforderlichen Informationen. (...)

(...) ich danke Ihnen vielmals für Ihre Frage, die mir von Abgeordnetenwatch übermittelt wurde. Die FDP ist gegen das umlagefinanzierte Gesundheitswesen und setzt der Politik der schwarz-roten Koalition ein unbürokratisches, transparentes und leistungsfähiges Modell entgegen. Wir wollen den privaten Krankenversicherungsschutz mit sozialer Absicherung für alle. (...)