Frage an Sabine Leutheusser-Schnarrenberger von Michael A. bezüglich Verbraucherschutz
Der Steuerzahler soll den deutschen Autokonzernen mit Milliarden unter die Arme greifen. Z.B. wird eine Abwrackpauschale bezahlt, welche mit Umweltschutz genau so wenig zu tun hat wie Energiesparlampen, um den Markt anzukurbeln. Warum verlangen unser Politiker eigentlich von den Autobauern nicht mit den Preisen nach unten zu gehen bevor solche ein Prämie bezahlt wird? Denn immerhin kann man im europäischen Ausland, nicht nur dort, deutsche Fahrzeuge billiger kaufen als bei uns! Reimporte bestimmter Fahrzeuge aus den USA sind teilweise billiger als am heimischen Markt!
Würden die deutschen Autokonzerne bei uns genau so verkaufen wie im Ausland wäre dies Kaufanreiz genug und man müsste nicht wieder auf Staatskosten dafür sorgen.
Kann Politik in Deutschland solche Wege gehen und vorschlagen?
Mit freundlichen Grüßen
Michael Altmann
Sehr geehrter Herr Altmann,
vielen Dank für Ihr Schreiben vom 20. Februar 2009.
Die FDP ist der Überzeugung, dass Neuwagen in einer erkennbaren Größenordnung billiger werden müssen. Die bisherigen Rabatt-Aktionen von Volkswagen haben schließlich gezeigt, dass der Absatz über einen günstigen Preis gesteigert werden könne.
Mit freundlichen Grüßen
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Weitere Fragen an Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Sehr geehrter Herr Schmidt,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich diese und auch weitere Fragen über Abgeordnetenwatch zukünftig nicht beantworten werde. Dies möchte ich Ihnen gerne erklären.
Sehr geehrter Herr Georg Osburg,
(...) Wir haben im Koalitionsvertrag festgehalten, dass wir uns bei den Verhandlungen zum SWIFT-Abkommen für ein hohes Datenschutzniveau, also strikte Zweckbindung, Löschung der Daten, klare Regelungen bezüglich Weitergabe an Drittstaaten, und einen effektiven Rechtsschutz einsetzen. Ein automatisierter Zugriff auf SWIFT von außen wollen wir ausschließen. (...)
Sehr geehrter Herr Wilhelm,