Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Hansjörg Durz
Antwort von Hansjörg Durz
CSU
• 21.07.2015

(...) Aus rein ökonomischer Sicht bin ich der Überzeugung, dass ein ‪‎Grexit auf Zeit der richtige Weg wäre. Dieser würde zwar erhebliche Kosten verursachen, wir müssten Griechenland also auch weiterhin unterstützen, das Land würde aber schneller seine Wettbewerbsfähigkeit wieder zurückgewinnen. (...)

Portrait von Brigitte Zypries
Antwort von Brigitte Zypries
SPD
• 23.07.2015

Sehr geehrter Herr Czika,

ich habe der Aufnahme zu weiteren Verhandlungen mit Griechenland zugestimmt.

Mit freundlichen Grüßen

Brigitte Zypries

Antwort von Peter Stein
CDU
• 26.08.2015

(...) Klar ist aber, dass die Verfahren nach rechtsstaatlichen Prinzipien und auf Grundlage der Gesetzeslage erfolgen. Jeder hat das Recht auf eine objektive Prüfung seines Asylantrags. Diese Verfahren müssen in beiderseitigem Interesse deutlich beschleunigt werden. (...)

Portrait von Johannes Kahrs
Antwort von Johannes Kahrs
SPD
• 28.07.2015

(...) Zu 1.) Das Recht auf Asyl steht im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland. Ich bin nicht der Meinung, dass das Grundgesetz durch Volksentscheide zur Disposition gestellt werden sollte. (...)

Portrait von Aydan Özoğuz
Antwort von Aydan Özoğuz
SPD
• 14.09.2015

(...) Auch ich habe nach Abwägung der Vor- und Nachteile für diese neuen Hilfsmaßnahmen gestimmt. Die neuen Hilfen sind nicht nur bloße Vorgaben zur Haushaltskonsolidierung und Sparmaßnahmen, sondern sollen auch für strukturelle Verbesserungen innerhalb der griechischen Wirtschaft und im Verwaltungswesen sorgen. (...)

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