Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Winkler,

vielen Dank für Ihre Zuschrift.

(...) Die SPD hat bereits in der vergangenen Wahlperiode einen Antrag (Drucksache 17/1769) in den Bundestag eingebracht und sich für die Streichung der Möglichkeit sachgrundloser Befristungen eingesetzt. (...) Das Tarifeinheitsgesetz halte ich für sinnvoll. (...)

(...) Juli auf diesem Portal beantwortet. „Natürlich war nicht der "Grieche an sich", also das griechische Volk gemeint, sondern es geht um den Griechen, der griechischer Ministerpräsident ist, also Alexis Tsipras. (...)

(...) Peer Steinbrück hat in einer bemerkenswerten Rede im Deutschen Bundestag am 27. Februar 2012 erklärt, warum das damals ebenfalls von Kanzlerin Merkel und BM Schäuble verhandelte zweite Griechenland-Paket „erhebliche Verunsicherung und Zweifel“ auslöse. Inzwischen hat sich herausgestellt, dass er mit vielen seiner damaligen Befürchtungen (abgesehen von seiner Schätzung des Primärüberschusses in 2014 in Griechenland) richtig lag. (...)

(...) Juli 2015 keinem dritten Hilfspaket zugestimmt habe. Es handelt sich lediglich um ein Mandat für weitere Verhandlungen. Ich werde die weiteren Entwicklungen sehr genau beobachten, insbesondere auch, ob die griechische Regierung nun endlich ihr Wort hält und wieder Vertrauen wachsen kann. (...)

(...) Mit unserem NEIN zur Erpressung durch die EU-Institutionen sagen wir ‚Nein‘ zu einem Europa der Mächtigen und der Eliten und stehen an der Seite des Widerstands gegen das Kürzungsdiktat in Griechenland.“ (...)