Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Jürgen Herrmann
Antwort 22.09.2011 von Jürgen Herrmann CDU

(...) auch ich bin besorgt über den Drogenmissbrauch vor allem durch junge Menschen. Verbote allein können hier das Problem sicher nicht lösen. (...)

Portrait von Hans-Peter Uhl
Antwort 14.10.2011 von Hans-Peter Uhl CSU

(...) Die vielgescholtene ‚Vorratsdatenspeicherung‘ würde dazu führen, dass diese Daten einheitlich für sechs Monate gespeichert werden MÜSSEN. Das BVerfG hat dazu klare Vorgaben für die technischen Anforderungen gemacht, die der Gesetzgeber selbstverständlich beachten wird. (...)