Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Eine dienstleistungsorientierte und effiziente Verwaltung ist ein wesentlicher Faktor für den Standort Bayern im nationalen und internationalen Wettbewerb. Grundlage der Leistungsfähigkeit der Verwaltung ist ein modernes und zukunftsorientiertes Dienstrecht, an dem wir gerade arbeiten, aber auch eine angemessene Besoldung. Das gilt auch für die Zukunft, wobei Sie mir nachsehen werden, dass ich konkrete Daten für kommende Besoldungsanpassungen noch nicht nennen kann. (...)

(...) Wir dulden in Bayern keine gewalttätigen Demonstrationen, sondern schreiten konsequent ein. (...) Was die NPD betrifft, so halte ich sie zwar für eine eindeutig verfassungsfeindliche Partei. (...)

(...) Wer sich einmal die Mühe macht, die bayrische Verfassung zu lesen, wird zahlreiche demokratie- und sozialpolitischen Gebote finden, gegen die seit Jahrzehnten von der CSU verstoßen wird. Insbesondere die jüngsten sozialpolitischen Einschnitte, aber auch das Ermächtigungsgesetz gegen die Versammlungsfreiheit stehen im Widerspruch zur Verfassung und zum Grundgesetz. Das stört die CSU-Mehrheit im Parlament und in den Ausschüssen - zum Beispiel im Rechtsausschuss - überhaupt nicht. (...)

(...) bei Großveranstaltungen wie Fußballspielen, Konzerten, Festumzügen, Demonstrationen u.ä. sorgt die Polizei für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. Sie greift ein, wenn dies zur Abwehr konkreter Gefahren notwendig ist und erfüllt damit ausschließlich die ihr durch Gesetz zugewiesenen Aufgaben. (...)

(...) Wie Sie vielleicht wissen, bereitet das Bundesministerium des Innern derzeit den Entwurf eines Bundesmeldegesetzes vor. Ich werde mich sehr konsequent dafür einsetzen, dass die Belange des Datenschutzes dabei angemessen berücksichtigt werden. (...)

(...) ein guter Vollzug der bestehenden Gesetze. Wir brauchen keine neuen Gesetze, ein Gesetzgebungsdefizit besteht nicht. Leider hat die so genannte Organisationsreform der Polizei in Bayern zu Einsparungen von Polizeidienststellen geführt, was sich spürbar negativ auf die Kriminalitätsprävention und -verfolgung auswirkt. (...)