Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Baare,

(...) Nach Aussagen des in der Angelegenheit zuständigen Bundesministeriums für Finanzen (BMF) ist die isländische Kaupthing-Edge Bank bestrebt, die geschädigten Anleger aus eigener Kraft zu entschädigen. Dies wäre aus meiner Sicht auch die sinnvollste Lösung. (...)

(...) Für uns Grüne ist Verbraucherpolitik ein umfassendes Konzept. Dazu gehört sowohl eine Ampel-Kennzeichnung für Lebensmittel als auch die Kennzeichnung von Lebensmitteln im Bezug auf ihre Herkunft und Herstellung. (...)

Sehr geehrter Herr Zwanziger,

vielen Dank für Ihre Frage.

(...) der Plan zur Beobachtung der Auswirkungen des MON810-Anbaus auf die Umwelt ungeeignet. Deshalb habe ich mich mehrfach sowohl intern als auch öffentlich beim früheren Verbraucherminister Seehofer und auch bei Verbraucherministerin Aigner für einen Anbaustopp eingesetzt. Denn gemäß dem im Gentechnikgesetz festgeschriebenen Vorsorgegrundsatz muss der Anbau verboten werden, wenn Unsicherheiten bzgl. (...)

(...) Zum Prozedere: Die Europäische Kommission erhält von einem Unternehmen einen Antrag auf Zulassung eines bestimmten Wirkstoffs oder Produktes. Daraufhin beauftragt die EU-Kommission die EFSA, ein wissenschaftliches Gutachten über die gesundheitliche Unbedenklichkeit des zuzulassenden Wirkstoffs oder Produkts zu erstellen. Auf dessen Basis schlägt die Europäische Kommission die Zulassung oder Ablehnung vor. (...)