(...) Eine Expertenanhörung des Ausschusses für Gesundheit im Deutschen Bundestag am 27. Januar 2016 hat gezeigt, dass ein Beibehalten der jetzigen gesetzlichen Regelung weiterhin notwendig ist. Es wurde deutlich, dass wir ein Gesundheitswesen haben, das allen Versicherten eine moderne und gute Versorgung zur Verfügung stellt. (...)
(...) Ich habe am vergangenen Freitag für den Antrag der Bundesregierung auf neue Verhandlungen über Kredite für Griechenland gestimmt und verbinde damit eine grundsätzliche politische Haltung: für ein humanes Europa, das seine Probleme gemeinschaftlich lösen kann. (...)
(...) Sie haben Recht, dass eine solche Gefahr besteht. Deshalb will ich auch nicht eine Demokratie, die ausschließlich auf Volksentscheiden beruht. Ich will Volksentscheide nur als Ergänzung zur repräsentativen Demokratie. (...)
(...) Ich bin Befürworter der jetzigen Praxis. Gerade das populistisch instrumentalisierte Referendum in Griechenland bestätigt die Gefahren des Missbrauchs als Grund für die Contra Position bei hoch komplexen Sachverhalten. (...)
(...) Alle folgen dem Grundsatz des Förderns und Forderns. Integration ist ein Angebot, aber auch eine Verpflichtung zur eigenen Anstrengung. Signale der Aufnahmebereitschaft sind ebenso entscheidend wie die Bereitschaft der Zugewanderten, sich um ihre eigenen Integration aktiv zu bemühen. (...)
