Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Sie haben Recht, dass eine solche Gefahr besteht. Deshalb will ich auch nicht eine Demokratie, die ausschließlich auf Volksentscheiden beruht. Ich will Volksentscheide nur als Ergänzung zur repräsentativen Demokratie. (...)
(...) Ich bin Befürworter der jetzigen Praxis. Gerade das populistisch instrumentalisierte Referendum in Griechenland bestätigt die Gefahren des Missbrauchs als Grund für die Contra Position bei hoch komplexen Sachverhalten. (...)
(...) Alle folgen dem Grundsatz des Förderns und Forderns. Integration ist ein Angebot, aber auch eine Verpflichtung zur eigenen Anstrengung. Signale der Aufnahmebereitschaft sind ebenso entscheidend wie die Bereitschaft der Zugewanderten, sich um ihre eigenen Integration aktiv zu bemühen. (...)
(...) Ob sich nun Politiker unabhängig von Lobbyarbeit eine Meinung bilden ist eine Frage, die so pauschal kaum beantworten ist. Erlauben sie eine Rückfrage: Was ist Lobbyarbeit? (...)