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Sehr geehrter Herr Schulz-Günther,

ich bedaure, dass wir Ihre Frage nicht hinlänglich beantworten können.

Ich bitte Sie, sich bezüglich Ihres Anliegens an das zuständige Finanzministerium zu wenden.

(...) Die Einhaltung der Wartezeiten wird im Rahmen des Nationalen Rückstandskontrollplanes (NRKP) überwacht. Diese Qualitätskontrolle von tierischen Lebensmitteln kann bei Überschreitung von Grenzwerten (Verstößen) den Weg bis zum Herkunftsbetrieb zurück verfolgen und entsprechende Sanktionen auslösen. (...)

(...) Die Problematik des (Fach-)Ärztemangels wird damit nicht gelöst. Außerdem geben Ärzte noch immer Privatversicherten den Vorzug. Dieses Zweiklassen Versicherungssystem wird durch die geplanten Maßnahmen nicht angetastet. (...)

(...) Ob die Aufkauf-Regelung überhaupt dazu führt, dass mehr Ärzte/innen sich in unterversorgte Regionen niederlassen, ist zudem völlig unklar. Hier drückt sich die Bundesregierung vor der Lösung des eigentlichen Problems: wie kann man in diesen Regionen zukünftig die medizinischen Versorgung sicherstellen und neu organisieren? (...)