Antwort ausstehend von Niclas Herbst CDU
100.000 € für mehr Demokratie
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(...) Allerdings fällt diese Frage nicht in den Aufgabenbereich des Europaausschusses des Deutschen Bundestages, auch wenn es auf den ersten Blick so scheint. (...)
(...) Nur ist die Entschlüsselung von Kommunikationsdaten kein Allheilmittel, das den nächsten Anschlag verhindert (...)
(...) Vor dem Hintergrund der Anschläge in Österreich und Frankreich müssen wir Europäer uns selbstverständlich die Frage stellen, wie es zu solchen grausamen Taten kommen konnte und wie wir diese zukünftig verhindern können. (...)