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(...) Ich möchte noch darauf hinweisen, dass wir auch in dieser Legislaturperiode einen Antrag für ein verbindliches Lobbyistenregister ( http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/18/039/1803920.pdf ) eingebracht haben. Denn Lobbytätigkeit im politischen Bereich muss für die Öffentlichkeit transparent sein. (...)

(...) Als Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums bin ich grundsätzlich zur Geheimhaltung verpflichtet. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass eine öffentliche Bewertung konkreter Vorgänge gemäß § 10 des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes nur dann zulässig ist, wenn das Kontrollgremium dazu vorher einen entsprechenden Beschluss gefasst hat. (...)

(...) Die SPD hatte sich in der letzten Wahlperiode mit einem eigenen Gesetzentwurf für einen besseren Whistleblowerschutz eingesetzt, konnte aber im Koalitionsvertrag leider nur eine Überprüfung der existierenden Rechtslage durchsetzen. Diese Überprüfung wird derzeit durchgeführt. (...)

(...) Zur Wahrheit gehört jedoch auch, dass viele Menschen aus dem ehemaligen Jugoslawien nach Deutschland kommen, weil sie vor extremer Armut und Perspektivlosigkeit in ihrem Land fliehen. Das kann ich menschlich gut nachvollziehen - wenn ich Familienvater dort wäre, würde ich mir auch überlegen, die Flucht zu wagen. Dennoch werden diese Menschen mit hoher Wahrscheinlichkeit kein Asyl in Deutschland bekommen. (...)