Antwort ausstehend von Klaus Barthel SPD
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 24.07.2015 von Sabine Sütterlin-Waack CDU
Sehr geehrte Frau Dr. Weiß,
Antwort ausstehend von Norbert Schindler CDU
Antwort ausstehend von Claudia Roth BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 30.07.2015 von Britta Haßelmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Ich möchte noch darauf hinweisen, dass wir auch in dieser Legislaturperiode einen Antrag für ein verbindliches Lobbyistenregister ( http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/18/039/1803920.pdf ) eingebracht haben. Denn Lobbytätigkeit im politischen Bereich muss für die Öffentlichkeit transparent sein. (...)
Antwort 13.08.2015 von Clemens Binninger CDU
(...) Als Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums bin ich grundsätzlich zur Geheimhaltung verpflichtet. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass eine öffentliche Bewertung konkreter Vorgänge gemäß § 10 des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes nur dann zulässig ist, wenn das Kontrollgremium dazu vorher einen entsprechenden Beschluss gefasst hat. (...)