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(...) In der Debatte wurde dem grundsätzlichen Anliegen des Gesetzentwurfs von unserer Fraktion nicht widersprochen. Wir haben zudem in den entsprechenden Ausschussdebatte deutlich gemacht, dass seit über 90 Jahren ein Verfassungsauftrag besteht, ein Gesetz zu schaffen, das eine Ablösung der Staatsleistungen an die Religionsgemeinschaften ermöglichen soll. (...)

Sehr geehrter Herr Mand,

Peer Steinbrück bedankt sich für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.

Sehr geehrte Damen und Herren,

(...) Ihre Fragen sind völlig berechtigt. Die Landesregierungen hüllen sich aber in Schweigen. Man bekommt diesbezüglich keine Auskünfte. (...)

Sehr geehrter Herr Löpenhaus,

haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.

Sehr geehrte Damen und Herren,