(...) Ich verweise dabei auf meine Antwort auf Ihre vorhergehende Frage. Mit der Veröffentlichung ist im Anschluss an die Weiterleitung des Gesetzentwurfes an den Gesetzgeber (Bundestag/Bundesrat) zu rechnen. Dies soll sobald wie möglich geschehen. (...)
(...) das Vorhaben der Bundesregierung halte ich für falsch. Mein Kollege Dr. (...)
(...) Das Gesetzgebungsverfahren zum Kulturgutschutzgesetz ist noch nicht abgeschlossen und liegt in Verantwortung der Beauftragten für Kultur und Medien. Bitte haben Sie dafür Verständnis, dass ich deshalb auf die einzelnen Fragen der „Online Petition“, die Sie in Ihrer Anfrage zitieren, an dieser Stelle nicht näher eingehe. (...)
(...) Zu 1.: Die Bannmeile wird zur Grenze, wenn an ihr demonstriert wird - spätestens, wenn sie von der Polizei geschützt und durchgesetzt werden muss. Vor allem aber stärkt sie das Bewusstsein, dass man darin in einer Sonderzone lebt, in der andere Regeln gelten - manche Grundrechte zum Beispiel nicht. (...)
Sehr geehrter Herr Wagner,
