Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) vielen Dank für Ihre Zuschrift. Sie gehen darin auf die politische Auseinandersetzung um die künftige Beamtenbesoldung in NRW ein. Selbstverständlich hat die Opposition das Recht, gegen ein Gesetz zu klagen, wenn sie verfassungsrechtliche Bedenken hat. (...)

(...) Die „Südländer“ sollen jeweils eine eigene Währung bekommen, die entsprechend ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zu Steigerung Ihrer Wettbewerbsfähigkeit angepasst werden kann. Das ist nicht etwa wie immer behauptet wird unsolidarisch gegenüber diesen Ländern sondern eher zu deren Vorteil. (...)

(...) Bürger, Unternehmen und auch Finanzbehörden wären jedoch deutlich entlastet. Das sogenannte Flat-Tax-System ist gerecht, einfach und unbürokratisch. Das deutsche Steuersystem hingegen ist ein Dickicht, das nicht einmal mehr ausgewiesene Steuerexperten verstehen. (...)