(...) Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass der Aufsichtsrat - wie im Gesellschaftsrecht klar zum Ausdruck kommt - nicht für Maßnahmen der Geschäftsführung zuständig ist und damit auch in angespannten Unternehmenssituationen keine „Obergeschäftsleitung“. Dies gilt auch mich, da ich für den Bund die Gesellschafterrolle wahrnehme. (...)
(...) Ich möchte Sie wie bereits in meiner vorherigen Antwort darauf hinweisen, dass die Anlage von benutzungspflichtigen Radwegen außer Orts nur dann erfolgt, wenn dies aus Gründen der Verkehrssicherheit geboten ist. Dies ist in aller Regel der Fall, wenn die Gefährdung auf der Fahrbahn fahrender Radfahrer aufgrund der hohen Differenzgeschwindigkeiten und ein hohes Verkehrsaufkommen, eine Entflechtung der beiden Verkehrsarten erforderlich macht. (...)
(...) Mein Ansatz liegt bei den Ursachen der Unfälle. Die VerkehrssicherheiVerkehrssicherheitsarbeiterkehr ein zentrales und unverzichtbares Anliegen der Bundesregierung. Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) hat deshalb das neue Verkehrssicherheitsprogramm 2011 erarbeitet. (...)
(...) Aber um mich da ganz klar und unmißverständlich auszudrücken. Auch ich finde es unerträglich, dass Rechtsradikale deRechtsradikale demonstrierentz des Vorliegens von Straftaten aus der Nazi-Demo heraus die Polizei dennoch den Weg freiknüppelt. Vielleicht interessiert Sie ja mein Artikel im aktuellen BürgerInnenbrief von Heike Sudmann und mir. (...)
(...) Meine Fraktion ist für ein Tempo 30 in geschlossenen Ortschaften (Rede von Herbert Behrens am 27.06.2012 im Bundestag). Trotzdem ist auch mir bewusst, dass dieses Thema sehr kontrovers diskutiert wird. (...)