Antwort 06.09.2023 von Achim Fißl SPD
Ich kann der Analyse folgen und unterstütze ein Verbot der AfD durch das Verfassungsgericht
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Antwort 05.09.2023 von Marina Jakob FREIE WÄHLER
Der bayerische Verfassungsschutz beobachtet bereits jetzt fortlaufend die AfD. Sollten hier weitere Indizien zu Tage treten, welche ein Verbot der Partei rechtfertigen, würde ich dies selbstverständlich auf allen politischen Ebenen befürworten.
Antwort ausstehend von Markus Söder CSU
Antwort 14.09.2023 von Diana Stöcker CDU
Für die CDU Deutschlands gilt: Es gibt keine Zusammenarbeit mit der AfD – weder in direkter, noch in indirekter Form.
Antwort ausstehend von Christina Specht AfD
Antwort 11.09.2023 von Stephan Brandner AfD
Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag fordert, die Einführung von digitalem Zentralbankgeld in Europa zu stoppen.