(...) Die Einstufung von Dokumenten nach Vertraulichkeitsstufen erfolgt nach strengen Kriterien und anhand hoher Anforderungen und dient dem Schutz der Öffentlichkeit und der Sicherheit im unserem Land. Wo rechtliche Grenzen durch die Weitergabe von Dokumenten überschritten werden, obliegt nicht mir festzustellen, sondern ggf. (...)
(...) Zunächst ist Ihre Behauptung, "die von Ihrer Regierungskoalition und Partei gestellte Regierung hat ein Ermittlungsverfahren gegen http://netzpolitik.org veranlasst", falsch: Die Bundesanwaltschaft ermittelt nicht im Auftrag der Regierung, sondern entscheidet über die Aufnahme von Ermittlungen selbst. (...) Ich halte die Entscheidung der Bundesanwaltschaft im Hinblick auf Presse- und Meinungsfreiheit für höchst problematisch und gefährlich. (...)
(...) Da Ihre Frage grundsätzlich nach dem Demokratieverständnis meiner Partei fragt, geht das weit über das hinaus, was ich bei Abgeordnetenwatch beantworten kann. Wie gesagt, gerne persönlich. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage vom 31.07.2015 über abgeordnetenwatch.de. Die Kritik an den Ermittlungen des Generalbundesanwalts gegen den Blog netzpolitik.org ist massiv. Meines persönlichen Erachtens zu Recht. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage vom 31. Juli 2015, in der Sie Bezug auf die Ermittlungen des Generalbundesanwaltes gegen netzpolitik.org nehmen. Natürlich ist die Pressefreiheit eines unserer höchsten Güter, die unsere freiheitlich demokratische Grundordnung auszeichnet. (...)
Sehr geehrter Herr Walter,
eine schnellstmögliche Beantwortung von Anfragen aus meinem Wahlkreis im Rhein-Kreis Neuss sowie von Fragen zu gesundheitspolitischen Themen ist für mich selbstverständlich.
