Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Frank Steffel
Antwort 02.12.2019 von Frank Steffel CDU

(...) Ja, ich gehe nach wie vor von rechtsstaatlichen Prozessen in der Behandlung des Menschen und des Falles Julian Assanges aus. (...)

Portrait von Rolf Mützenich
Antwort 14.11.2019 von Rolf Mützenich SPD

(...) im Syrienkonflikt setze ich mich weiterhin für eine diplomatische Lösung ein, um die Waffengewalt zu beenden. Militärisches Vorgehen ohne UN-Mandat lehne ich persönlich ab. (...)

Portrait von Rolf Mützenich
Antwort 06.11.2019 von Rolf Mützenich SPD

(...) die SPD-Bundestagsfraktion ist gegen Waffenlieferungen in Krisengebiete. Ich selbst habe mich im Koalitionsvertrag für ein Verbot von Waffenlieferungen an Staaten eingesetzt, die am Jemenkrieg beteiligt sind. (...)

Portrait von Cem Özdemir
Antwort 24.07.2020 von Cem Özdemir BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Als Politiker, dem die liberale Demokratie in Deutschland und der Welt am Herzen liegen, kann ich nicht einfach zuschauen, wenn andere Staaten Menschenrechte mit Füßen treten. Daher würde ich auch den Brief aus dem Jahr 2004 heute nochmal so unterzeichnen, wie ich es damals getan habe. Die Politik der Neokonservativen in den USA mache ich mir damit nicht zu Eigen.

Portrait von Patrick Schnieder
Antwort 09.09.2019 von Patrick Schnieder CDU

(...) Insofern liegt es im deutschen Interesse, dass der Bündnisfall auch aufgrund eines Cyberangriffs eintreten kann. Die Möglichkeit der Feststellung des Bündnisfalls als Reaktion auf Cyberangriffe sollte dabei auch als Instrument der Abschreckung anerkannt werden. (...)