(...) Der Rundfunkbeitrag versetzt die öffentlich-rechtlichen Sender in die Lage, kontinuierlich und unabhängig ein vielseitiges Programm der medialen Grundversorgung bereitstellen. Die prinzipielle Berechtigung eines gebührenfinanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunks steht aus meiner Sicht nicht in Frage. (...)
Sehr geehrte Frau Stoll,
herzlichen Dank für Ihre Nachricht, die Sie mir über die Plattform „Abgeordnetenwatch.de“ zukommen lassen haben.
(...) Das unterminiert die mit den Verschärfungen verbundene Signalwirkung. Die SPD muss dafür sorgen, dass auch in ihren Ländern die neuen Verfahren durchgesetzt werden: Abschiebungen sollten grundsätzlich, wie im Gesetz festgelegt, nicht mehr angekündigt werden, es darf keine Abschiebestopps im Winter geben und um Fehlanreize zu vermeiden, sollten bundesweit Sachleistungen statt Geldleistungen gewährt werden. (...)
(...) als Antwort auf Ihre Anfrage möchte ich Ihnen gerne die Rede von Sigrid Hupach, unsere Obfrau im Ausschuss für Kultur und Medien, zum Gesetz zur Neuregelung des Kulturgutschutzrecht nahelegen. In der Rede werden alle Positionen meiner Fraktion zum Gesetz genauer erläutert: http://www.sigrid-hupach.de/fileadmin/btw2013hupach/dokumente/20160623_Hupach_Rede_Gesetz_Kulturgutschutz_2-3-Lesung_steno.pdf . (...)