Sehr geehrte Frau Stoll,
herzlichen Dank für Ihre Nachricht, die Sie mir über die Plattform „Abgeordnetenwatch.de“ zukommen lassen haben.
(...) Das unterminiert die mit den Verschärfungen verbundene Signalwirkung. Die SPD muss dafür sorgen, dass auch in ihren Ländern die neuen Verfahren durchgesetzt werden: Abschiebungen sollten grundsätzlich, wie im Gesetz festgelegt, nicht mehr angekündigt werden, es darf keine Abschiebestopps im Winter geben und um Fehlanreize zu vermeiden, sollten bundesweit Sachleistungen statt Geldleistungen gewährt werden. (...)
(...) als Antwort auf Ihre Anfrage möchte ich Ihnen gerne die Rede von Sigrid Hupach, unsere Obfrau im Ausschuss für Kultur und Medien, zum Gesetz zur Neuregelung des Kulturgutschutzrecht nahelegen. In der Rede werden alle Positionen meiner Fraktion zum Gesetz genauer erläutert: http://www.sigrid-hupach.de/fileadmin/btw2013hupach/dokumente/20160623_Hupach_Rede_Gesetz_Kulturgutschutz_2-3-Lesung_steno.pdf . (...)
(...) Eine Einschätzung zum Gesetzentwurf kann ich Ihnen daher nicht geben. Im Übrigen beinhalten Abstimmungen zu Referentenentwürfen im Vorfeld der parlamentarischen Beratungen auch verfassungsrechtliche Prüfungen, damit sichergestellt ist, dass kein Gesetz gegen Grundrechte der Bürger verstößt - und damit auch nicht gegen die der Bierkrug- und Münzsammler. (...)
Sehr geehrter Herr Schmidt,
für Ihren Hinweis bedanke ich mich und nehme Ihn sehr ernst.
