Frage von Christian H. • 02.07.2023
Antwort von Julia Retzlaff SPD • 14.07.2023
Die Anforderungen an ein Parteiverbot sind hoch. Je nach Bewertung des Verfassungsschutzes muss entschieden werden, inwieweit weitere Schritte zu gehen sind.
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Frage von Christian H. • 02.07.2023
Antwort von Swantje Schendel BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 25.08.2023
Die Hürden für ein Parteiverbot sind hoch. Zum Schutz der Demokratie müssen wir daran arbeiten, menschen- und verfassungsfeindliche Ideologien zurückzudrängen.
Frage von Christian H. • 02.07.2023
Antwort von Carsten Müller CDU • 06.07.2023
Meines Erachtens würde eine Diskussion um ein Parteiverbot der AfD selbst in die Karten spielen, da ein möglicher Antrag dazu führen würde, dass die AfD sich nun mit gewichtigen Argumenten erneut als Opfer darstellen könnte und würde.
Frage von Christian H. • 02.07.2023
Antwort von Anikó Glogowski-Merten FDP • 22.09.2023
Parteiverbotsverfahren unterliegt in Deutschland hohen Hürden, jedoch hat das Parlament des Bundestages darauf keinen direkten Einfluss.
Frage von Christian H. • 02.07.2023
Antwort von Christos Pantazis SPD • 13.07.2023
Die SPD-Bundestagsfraktion wird das weitere Vorgehen eng verfolgen und je nach Bewertung des Verfassungsschutzes entscheiden, inwieweit weitere Schritte in Richtung Parteiverbotsverfahren zu gehen sind.
Frage von Jens R. • 29.06.2023
Antwort von Stephan Brandner AfD • 30.06.2023
Im konkreten Fall hat der Thüringer Landesvorsitzende Anzeige wegen Volksverhetzung gestellt.