Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Zu erst einmal stimmt es, dass DIE LINKE für beide Forderungen seit etlichen Jahren eintritt und es stimmt auch, dass die SPD noch zu den letzten Bundestagswahlen mit Verweis auf Wirtschaftslage und das Übliche beides als populistische Vorschläge zurückgewiesen hat, die bis auf Weiteres nicht umsetzbar seien. Statt nun lange auf Urheberschaften herumzureiten, freue ich mich zusammen mit der LINKEN erst einmal über die lichten Momente des SPD-Wahlprogramms. Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten dürfen sich ruhig öfter auf ihre Wurzeln besinnen und sich hierbei auch gern von uns inspirieren lassen - schließlich braucht linke Politk im Bundestag außer den gesellschaftlichen Mehrheiten für ihre Forderungen irgendwann auch die parlamentarischen Mehrheiten zu deren konkreter Umsetzung. (...)

(...) Einen Mindestlohn, bezogen auf eine Arbeitsstunde halte ich für gefährlich. Über die richtige Höhe lässt sich sowieso streiten. Bei einer 40 Stunden Arbeitswoche halte ich 8,50 Euro als Lohnuntergrenze nach heutigem Stand, in unserer Region nicht für zu gering. (...)

(...) Nicht nur beim Thema Inklusion, sondern allgemein gilt es den Blick immer auf den individuellen Menschen, seine persönlichen Fähigkeiten und Möglichkeiten zu richten. (...)

(...) Wir wissen aber auch: In einer immer komplexeren Arbeitswelt ist es schwieriger geworden, für alle ArbeitnehmerInnen-Gruppen gleiche Formen des Eintritts ins Rentenalter zu schaffen. Deshalb schlägt die SPD differenzierte Angebote für den Übergang vom Erwerbsleben in die Rente vor, zum Beispiel den abschlagsfreien Zugang zur Erwerbsminderungsrente und die attraktive Teilrente ab dem 60. Lebensjahr. (...)

(...) Diesen Sozialpass erhalten alle Bürgerinnen und Bürger Berlins, die Hartz IV, Sozialhilfe, Grundsicherung oder Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beziehen. (...) Die Entscheidung, den Wohngeldbezug nicht als Bezugskriterium des Berlinpasses anzuerkennen, wurde im Übrigen vom rot-roten Vorgängersenat getroffen. (...)