Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Ich unterstütze sehr jegliche Aufklärung über den Psychiatriemissbrauch. Ob es sinnvoll ist, zum Psychiatriemissbrauch runde Tische einzurichten, kann ich derzeit nicht abschließend beantworten. (...)

(...) Im Impressum meiner Homepage habe ich dies extra ausgewiesen. Mein Team achtet immer besonders auf die Frage der Urheberrechte und ich hoffe persönlich, dass dies auch immer erfolgreich war und ist. Falls Sie in einem ganz speziellen Fall ein Problem sehen sollten, bitte ich Sie mir diesen zur Prüfung mitzuteilen. (...)

Sehr geehrter Herr Lüdeke,

(...) Der Ausschuss hat zu Ihrer Eingabe eine Stellungnahme des Staatsministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz eingeholt. Die Überprüfung kam zu dem Ergebnis, dass die Sachbehandlung durch die Staatsanwaltschaft der Sach- und Rechtslage entspricht und nicht zu beanstanden ist. Der Ausschuss hielt nach Beratung diese Stellungnahmen für zutreffend und sah deshalb keine Möglichkeit, Ihrer Eingabe zum Erfolg zu verhelfen. (...)

(...) Es trifft zu, dass die christlich-liberale Koalition nicht mehr plant, in dieser Legislaturperiode eine Angleichung der Kündigungsfristen im Mietrecht für Wohnraum vorzunehmen. FDP und Union sind übereingekommen, dass die nun vorgeschlagenen Änderungen zu einem sozial ausgewogenen Mietrecht beitragen. (...)