(...) Bislang gibt es keine Regulierung von E-Zigaretten und Liquids. In einigen Liquides wurden sogar geringe Mengen an Giftstoffen (z.B. krebserregende Nitrosamine) bis zu nicht zugelassenen Medikamente (Appetitzügler, Potenzmittel) nachgewiesen. (...)
(...) Die Gematik hat den gesetzlichen Auftrag zur Einführung der Telematikinfrastruktur und der elektronischen Gesundheitskarte. (...) Mittlerweile wurden fast alle Versicherten mit einer neuen elektronischen Gesundheitskarte ausgestattet. (...) Januar 2015 gilt nicht mehr die Krankenversichertenkarte, sondern nur noch die elektronischen Gesundheitskarte mit Lichtbild als Nachweis für die Inanspruchnahme von Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung. (...) Ich hoffe, Ihnen mit diesen Informationen einen ausreichenden Überblick über den Stand der Einführung der Telematikinfrastruktur und der elektronischen Gesundheitskarte gegeben zu haben und verbleibe (...)
(...) Im Hinblick auf eine langfristige Überarbeitung soll die gesamte Rettungskette ins Blickfeld genommen werden. Selbstverständlich kann und soll es beim Rettungsdienstgesetz nicht um eine Verschlechterung der Situation gehen. Die kommende Änderungen des Gesetzes werden sich voraussichtlich vornehmlich auf Notfallsanitäter beziehen. (...)
(...) Das Dienstleistungsabkommen TiSA (Trade in Services Agreement, Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen) wird plurilateral zwischen 23 Staaten bzw. Staatenbündnissen wie der EU verhandelt (insgesamt werden 50 Staaten betroffen sein). (...)
(...) zunächst einmal: ja! Der Zugang zu Gesundheitsversorgung ist ein grundlegendes Menschenrecht und darf niemandem, der hier lebt, verweigert werden. Es kann nicht sein, dass Menschen ohne Papiere in Deutschland keine medizinische Behandlung erhalten und nur in absoluten Notfällen medizinisch versorgt werden. (...)