Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Eike Thomas B. • 28.08.2023
Sehr geehrter Herr Heubisch, setzen Sie sich dafür ein, dass Bayern im Bundesrat beantragt, das Bundesverfassungsgericht zu beauftragen zu prüfen, ob die Partei “AfD” verfassungsfeindlich ist?
Portrait von Wolfgang Heubisch
Antwort 19.09.2023 von Wolfgang Heubisch FDP

Dass wir keinen Spielraum für Verfassungsfeinde tolerieren können, dafür setze ich mich in meinem Tun konsequent ein.

Frage von Carsten M. • 28.08.2023
Wenn Ihre Partei min. 51 % der Wählerstimmen in Deutschand bekommt was würde Ihre Partei dann für Deutschland tun ?
Portrait von Alice Weidel
Antwort ausstehend von Alice Weidel AfD
Frage von Lukas P. • 25.08.2023
Sehr geehrte Frau Schäffer, sollte es Ihrer Meinung nach eine AfD-Verbotsprüfung geben und würden Sie sich bei Ihrer Landesregierung für solch ein Prüfverfahren einsetzen?
Portrait von Verena Schäffer
Antwort ausstehend von Verena Schäffer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Lukas P. • 25.08.2023
Sehr geehrte Frau Büteführ, sollte es Ihrer Meinung nach eine AfD-Verbotsprüfung geben und würden Sie sich bei Ihrer Landesregierung für solch ein Prüfverfahren einsetzen?
Portrait von Nadja Büteführ
Antwort ausstehend von Nadja Büteführ SPD
Frage von Nicole M. • 24.08.2023
Werden Sie sich für die Prüfung eines AfD-Verbot einsetzen?
Portrait von Bernhard Seidenath
Antwort 28.08.2023 von Bernhard Seidenath CSU

Nein. Wir müssen uns mit den - oft tatsächlich verfassungswidrigen - Haltungen inhaltlich auseinandersetzen und klarmachen, dass AfD-Stimmen verlorene sind.