(...) Leider muss ich sagen, dass eine solche Kleine Anfrage an die Bundesregierung nicht beantwortet werden würde. Die Schulden werden nicht auf die einzelnen Haushaltsbereiche aufgeschlüsselt. In der Bundeshaushaltsordnung ist mit dem Grundsatz der Gesamtdeckung festgelegt, dass alle Einnahmen für alle Ausgaben als Deckungsmittel dienen. (...)
(...) „Kalte Progression bekämpfen! (...)
(...) Die die Grundpfeiler der Energieversorgung - Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit - dürfen nicht noch weiter ins Wanken geraten. (...)
(...) Zur These 6 "Der Staat sollte keine Daten über Steuerhinterzieher kaufen dürfen, die gestohlen wurden" lautet die Begründung folgendermaßen: (...)
(...) Meinem sog. Kennwort „Gegen Arbeitslosigkeit und Rassismus“ entsprechend ist die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit mein Hauptanliegen! Folgendes muss unternommen werden, um dieses Problem zu lösen: Zum einen könnte man sich die Energiewende stärker zunutze machen, doch müsste ein Mindestabstand zwischen Windkraftanlagen und Wohnbebauung festgesetzt werden. (...)
