(...) Entsprechend kritisch sehe ich die Pläne und zunehmenden Angriffe des Bundesgesundheitsministers auf die soziale Selbstverwaltung, aber auch der gemeinsamen Selbstverwaltung im Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA). Ich werde mich weiterhin innerhalb meiner Fraktion und in den entsprechenden Gremien des Bundestages dafür einsetzen, dass die Selbstverwaltung die Rolle behält und in ihren Rechten nicht beschnitten wird. (...)
Liebe Karin,
(...) Die SPD steht hinter den Verwaltungsräten. Wir rechnen den Selbstverwalterinnen und Selbstverwaltern ihre ehrenamtliche Arbeit hoch an. Nicht zuletzt haben wir die Struktur durch das Selbstverwaltungsstärkungsgesetz in der letzten Legislaturperiode verbessert. (...)
(...) Wie bereits in einer früheren Antwort beschrieben, ist unser Ziel eine Lösung, die zum einen für den Einzelnen nachvollziehbar und gerecht ist und zum anderen die Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung nicht gefährdet. Wir denken, dass dies mit der Absenkung der Beiträge um die Hälfte auf den Arbeitnehmeranteil der Fall ist. (...)
(...) Wir wollen, dass jeder Mensch in der EU ein Recht auf universelle Gesundheitsversorgung und Zugang zu gut ausgestatteten, barrierefreien und gemeindenahen Gesundheitsleistungen hat, auch in ländlichen Regionen. Das betrifft nicht nur den Zugang zu Arztpraxen und Krankenhäusern. (...)
(...) dieser Bluttest ist im Ressort der Pränataldiagnostik angesiedelt, welche von uns grundsätzlich befürwortet wird. (...)