Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Klaus S. • 05.07.2026
Sehr geehrter Herr Middelberg, was tun Sie konkret, dass das Informationsfreiheitsgesetz in der derzeitigen Form und seinem Umfang uneingeschränkt erhalten bleibt?
Portrait von Mathias Middelberg
Antwort 10.07.2026 von Mathias Middelberg CDU

Sehr geehrter Herr S.,

vielen Dank für Ihre Frage über das Internet-Portal "abgeordnetenwatch.de".

Frage von Klaus S. • 05.07.2026
Sehr geehrter Herr Pott, was tun Sie konkret, dass das Informationsfreiheitsgesetz in der derzeitigen Form und seinem Umfang uneingeschränkt erhalten bleibt?
Portrait von Guido Pott
Antwort 22.07.2026 von Guido Pott SPD

Ich setze mich in der SPD dafür ein, dass das IFG nicht ausgehöhlt wird: Der freie Informationszugang muss erhalten und Ausnahmen müssen eng begrenzt bleiben.

Frage von Ulf N. • 05.07.2026
1
Sehr geehrter Herr Mützenich, die geplanten Änderungen am Informationsfreiheitsgesetz kommen seiner Abschaffung gleich. Haben Sie vor für diese Änderungen zu stimmen?
Portrait von Rolf Mützenich
Antwort ausstehend von Rolf Mützenich SPD
Frage von Ulf N. • 05.07.2026
Von den Plänen das Informationsfreiheitsgesetz unterm strich abzuschaffen bin ich erschüttert. Wie rechtfertigen Sie diesen Angriff auf die Zivilgesellschaft?
Jochen Ott
Antwort 15.07.2026 von Jochen Ott SPD

Für eine Abschaffung des bisherigen Transparenzniveaus des IFG wird es keine Zustimmung der SPD-Bundestagsfraktion geben

Frage von Sonja F. • 05.07.2026
4
​Wie soll die Aufdeckung von Skandalen und Korruption künftig noch möglich sein, wenn Behörden gemäß dem neuen Vorschlag des IFG vorab selbst entscheiden dürfen, wer ein "berechtigtes Interesse" hat?
Portrait von Lars Castellucci
Antwort ausstehend von Lars Castellucci SPD
Frage von Klaus S. • 05.07.2026
Sehr geehrter Herr Frei, was tun Sie konkret, dass das Informationsfreiheitsgesetz in der derzeitigen Form und seinem Umfang uneingeschränkt erhalten bleibt?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 07.07.2026 von Thorsten Frei CDU

Wir werden zudem das komplizierte IFG für die Bürgerinnen und Bürger verständlicher und transparenter machen.