Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Neben der Freiheit zur Parteiengründung gewährleistet das Grundgesetz auch die freie Entscheidung über Zielsetzung und Programm der Partei.  (...)

(...) Franziska Giffey ist im Gegensatz zu Karl-Theodor zu Guttenberg offen mit den Vorwürfen umgegangen (...)

(...) ausschließen, für eine Regierungsbeteiligung von AfD und Linkspartei zu stimmen (...)

(...) aufgrund der Vielzahl der Verfahren, die ich als Justiziar und im Bundesvorstand betreue, ist mir nicht ganz klar, worum es genau bei Ihrer Anfrage geht. (...)