Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Fabian Mehring
Antwort 05.09.2023 von Fabian Mehring FREIE WÄHLER

Insoweit als unser Verfassungsschutz die AfD - m.E. zu Recht - auf dem Schirm hat und beobachtet, setzt unsere Landesregierung sich bereits fortlaufend mit der von Ihnen aufgeworfenen Frage auseinander. Sollten im Zuge dessen Indizien zu Tage treten, welche ein Verbot der Partei rechtfertigen, würde dies selbstredend geschehen.

Portrait von Dennis Haustein
Antwort 04.09.2023 von Dennis Haustein CDU

Wirkliche Lösungen für kleine und große Probleme der Menschen finden

Portrait von Bruno Hönel
Antwort 21.09.2023 von Bruno Hönel BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Anstatt für ein Parteiverbot zu plädieren, sehe ich meine Rolle als Abgeordneter vor allem darin, Aufklärungsarbeit zu leisten und für eine Politik einzutreten, die Vielfalt und Toleranz fördert

Bild Bastian Treuheit
Antwort ausstehend von Bastian Treuheit AfD
Portrait von Helge Braun
Antwort ausstehend von Helge Braun CDU
Portrait von Gulfam Malik
Antwort ausstehend von Gulfam Malik SPD