Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Thema

Frage Status

Frage von Franziska S. • 17.08.2023

Guten Tag Herr Schulenberg, die folgende Petition zur Überprüfung eines AfD Verbots hat heute 100 000 Unterschriften erreicht (https://innn.it/afdverbot). Setzen Sie sich dafür ein?

Antwort ausstehend von Chris Schulenburg

CDU

Sachsen-Anhalt

Frage von Heike H. • 17.08.2023

Sehr geehrter Herr Dolgner, die AfD zeigt starke Tendenzen, die Demokratie zu untergraben und gegen unsere Verfassung zu handeln. Setzen Sie sich bei der SH-Regierung für die Prüfung des Verbots ein?

Antwort von Kai Dolgner

SPD • 06.09.2023

Ein Verbotsverfahren gegen die AfD hätte wenig Aussicht auf Erfolg, die Landesregierung kann es nicht einleiten. Wir sind alle gefragt, Ihr entgegenzutreten.

Schleswig-Holstein

Frage von Johannes F. • 17.08.2023

Würden Sie sich bei der Bayerischen Staatsregierung für die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die Alternative für Deutschland (AfD) durch den Bundesrat einsetzen?

Antwort von Wolfgang Fackler

CSU • 29.08.2023

Ich setze mich lieber politisch mit anderen Parteien auseinander.

Bayern 2018 - 2023

Frage von Christian E. • 17.08.2023

Ich möchte Sie gerne fragen, ob Sie sich bei ihrer Landesregierung für die Prüfung eines AfD-Verbots einsetzen würden.

Antwort von Gitta Connemann

CDU • 17.08.2023

Sehr geehrter Herr. E.,

ich nehme Bezug auf Ihre Frage vom 17. August 2023. Ich werde Ihnen diese allerdings nicht über abgeordnetenwatch.de beantworten und möchte Ihnen dies auch kurz erklären.