Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) vielen Dank für Ihre Anregung. Ihre Idee den Solidaritätszuschlag auch zur Finanzierung der Kosten für die Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge zu verwenden finde ich gut. Ob sich dieses aber realisieren lässt, kann ich zurzeit nicht sagen. (...)

Sehr geehrter Herr Freund,

(...) Etwas Differenzierung muss allerdings sein: Das parlamentarische Handeln des Parlaments ist vom Anwendungsbereich des IFG nämlich nicht umfasst. Anwendung findet das Gesetz nach § 1 Abs. (...)