Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.

Frage Status

Frage von Karin H. • 05.05.2023

Fällt die BBG für im Ausland lebende Deutsche weg nach der neuen Gesetzgebung für die Doppelstaatsbürgerschaft?

Antwort von Hakan Demir

SPD • 09.05.2023

Mit der Reform wird die Beibehaltungsgenehmigung abgeschafft und die Mehrfachstaatsangehörigkeit ermöglicht, ohne die alte Staatsbürgerschaft abgeben zu müssen.

Frage von Sabine L. • 05.05.2023

Werden Sie dem Antrag 20/4886 der CDU/CSU Fraktion zustimmen?

Antwort von Julian Pahlke

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 05.06.2023

Viele der Forderungen in den Unionsanträgen sind entweder bereits eingeleitet worden, sind in Planung oder gehören nicht in unseren Einflussbereich. Daher haben wir als Grüne Bundestagsfraktion dem Antrag 20/4886 der CDU/CSU Fraktion nicht zugestimmt, werden uns aber weiterhin für die Belange von ME/CFS-Erkrankten und ihren Angehörigen einsetzen.

Frage von Sabine L. • 05.05.2023

Werden Sie dem Antrag 20/4886 zum Thema ME/ CFS der CDU / CSU Fraktion zustimmen?

Antwort von Anja Troff-Schaffarzyk

SPD • 13.07.2023

Die SPD hat anerkannt, dass der Antrag ein wichtiges Thema aufgreift. Viele der Forderungen liegen jedoch außerhalb des Kompetenzbereichs der Bundesregierung.