(...) bekannt ist, dass die Partei DIE LINKE vom Verfassungsschutz observiert wird. Da die Verfassungsschutz-Akten über Abgeordnete der Linksfraktion an vielen Stellen geschwärzt sind, ist damit auch klar, dass – anders als vom Bundesinnenminister behauptet – nicht lediglich öffentlich zugängliches Material verwertet wurde. (...)
Sehr geehrter Herr Koch,
Sehr geehrter Herr Peters,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich diese und auch weitere Fragen über Abgeordnetenwatch zukünftig nicht beantworten werde. Dies möchte ich Ihnen gerne erklären.
(...) 10 Abs. 1 GG „der alleinige grundrechtliche Maßstab für die Beurteilung einer Ermächtigung zu einer „Quellen-Telekommunikationsüberwachung“, wenn sich die Überwachung ausschließlich auf Daten aus einem laufenden Telekommunikationsvorgang beschränkt. Dies muss durch technische Vorkehrungen und rechtliche Vorgaben sichergestellt sein.“ (BVerfGE 120, 274, 309). (...)
(...) §1 BAT-O fällt, eine Jubiläumszuwendung, die sich nach der Höhe der Dienstzeit richtet. Sinn und Zweck dieser Vorschrift ist es, den Arbeitnehmer für seine Treue zu belohnen, die dadurch zum Ausdruck kommt, dass der Arbeitnehmer die Freizügigkeit und die Chancen des Arbeitsmarktes nicht in Anspruch nimmt, sondern das Arbeitsverhältnis zu seinem Arbeitgeber besonders lange aufrechterhält. Diese Intention begründet auch das Erfordernis, dass es sich während der gesamten Zeit um denselben Arbeitgeber handeln muss. (...)
