Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Holger G. • 14.09.2023
In Ihrem Wahlprogramm finden sich zahlreiche Überschneidungen, z.B. mit der AfD. Wo hat die Basis ihr Alleinstellungsmerkmal und wie unterscheidet sie sich von der oben Genannten?
Portrait von Martin Hartmann
Antwort 17.09.2023 von Martin Hartmann dieBasis

Der Bürger steht im Mittelpunkt. Abgeordnete und die Parteien haben lediglich Dienstleister zu sein. Und das ohne Lobbyisten!

Frage von Oliver N. • 14.09.2023
Unterstützen Sie die Petition zur Prüfung eines AfD-Verbots (https://innn.it/afdverbot), wenn ja wie und wenn nein, warum nicht?
Dennis Buchner
Antwort 13.08.2026 von Dennis Buchner SPD

Ich bin auf Basis der aktuellen Erkenntnisse dringend dafür, ein Verbotsverfahren einzuleiten und die AfD durch das Bundesverfassungsgericht prüfen zu lassen.

Frage von René W. • 13.09.2023
Würden Sie sich bei der Landesregierung für eine Bundesratsinitiative einsetzen, die zum Ziel hat, die Prüfung der Verfassungstreue der AfD beim Bundesverfassungsgericht zu beantragen?
Thomas Schnelle MdL (2026)
Antwort 22.09.2023 von Thomas Schnelle CDU

Ich werde meiner Aufgabe nachkommen, mich für den Verbotsantrag einzusetzen, sobald wir die Verfassungsfeindlichkeit der AfD belegen können.

Frage von Ute L. • 13.09.2023
Wie stehen Sie zur Abgrenzung der CDU (Brandmauer) gegenüber der AfD, speziell auf der Ebene der Landes- und Kommunalpolitik und welches Verhalten leiten Sie daraus gegenüber Ihren Parteikollegen ab?
Antwort ausstehend von Thomas Diener parteilos
Frage von Dae-Sup R. • 12.09.2023
Würden Sie sich einer Bundesratsinitiative entsprechend der Petition zur Überprüfung der Verfassungstreue der AFD durch das Bundesverfassungsgericht einsetzen?
Portrait von Winfried Kretschmann
Antwort ausstehend von Winfried Kretschmann BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN