Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Celine W. • 17.08.2023
Antwort von Thomas Blenke CDU • 29.08.2023 Angesichts dieser hohen Hürden für ein mögliches Parteiverbot und der geschilderten Zuständigkeitsregelung liegt für mich das Augenmerk auf der politischen Auseinandersetzung mit der AfD.
Frage von Nicole K. • 17.08.2023
Antwort von Damian Boeselager Volt • 06.05.2024 Die AfD ist in vielen Teilen offen rechtsextrem und es muss verhindert werden, dass sie die deutsche & europäische Demokratie angreift.
Frage von Nicole K. • 17.08.2023
Antwort von Patrick Breyer PIRATEN • 18.08.2023 Die von Ihnen gestellte Frage bezieht sich auf ein bundespolitisches Thema, für welche ich nicht der richtige Ansprechpartner bin.
Frage von Nicole K. • 17.08.2023
Antwort von Delara Burkhardt SPD • 18.08.2023 Ich stehe einer Überprüfung sehr offen gegenüber!
Frage von Nicole K. • 17.08.2023
Antwort von Matthias W. Birkwald Die Linke • 18.08.2023 Beim derzeitigen Stand kann ich allerdings Ihr Anliegen eines Verbotsantrags gegen die AfD nicht unterstützen, wofür ich um Ihr Verständnis bitte.
Frage von Nicole K. • 17.08.2023
Antwort ausstehend von Berivan Aymaz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN