(...) Sie haben Recht: Die Erhöhung des Kindergeldes, die wir im Rahmen des Konjunkturpakets II verabschiedet haben, werden Bürgerinnen und Bürger, die die Grundsicherung beziehen, nicht merken, da Kindergeld in die Grundsicherung eingerechnet ist. Eltern, die ALG II oder eine Grundsicherung im Alter beziehen, erhalten für ihre Kinder im Ergebnis zwar kein Kindergeld, dafür aber ein Sozialgeld. (...)
(...) Sorgerechtsfragen sind für mich genau wie die Fragen rund um den Unterhalt sehr komplex und sehr oft nur durch Einzelfallprüfungen zu entscheiden. Im Mittelpunkt sollte dabei immer das Wohl des Kindes stehen, sein Recht auf beide Eltern. (...)
(...) Der Unterhaltsanspruch minderjähriger Kinder kann auch bei massiver Verletzung des Umgangsrechts nicht gekürzt werden. Dies ginge vor allem zu Lasten der Kinder, die nicht für sich selbst sorgen können und deshalb auf den Unterhalt angewiesen sind. (...)
(...) Ja, ich bin mir sicher, dass unsere Familienmimisterin die richtige Frau am richtigen Platz ist. (...)
(...) nein, ich besitze keine derartigen Informationen. Grundsätzlich erscheint mir am sinnvollsten zu sein, das Geld dort einzusetzen, wo das Kind seinen Lebensmittelpunkt hat. (...)
(...) Januar 2007 wird es eine kräftige Anhebung der persönlichen Freibeträge in der Steuerklasse I auf 500.000 € (bisher 300.000 €) für Ehegatten, 400.000 € (bisher 205.000 €) für jedes Kind und 200.000 € (bisher 51.000 €) für jeden Enkel geben. Auch Lebenspartner, die in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben, sollen künftig den gleichen Freibetrag wie Ehepaare (500.000 €) bekommen. Das hat die SPD in den Koalitionsverhandlungen durchgesetzt und damit ein weiteres Stück Gleichstellung erreicht. (...)