(...) Da Ihre Frage keine weitergehenden Angaben enthält, vermag ich nicht einzuschätzen, wie die Behörden in Ihrem Fall konkret tätig geworden sind. Ich bin aber der festen Überzeugung, dass wir hier eine Lösung finden müssen, damit Sie Ihr Umgangsrecht in ausreichendem Umfang wahrnehmen können. (...)
(...) Im März 2009 hat sich die Große Koalition darauf geeinigt den Kreis der Berechtigten zu erweitern, so dass zukünftig auch Kinder aus Familien, die trotz eigenen Einkommens zur Bewältigung ihres Lebensunterhaltes den sog. Kinderzuschlag erhalten, das Schulbedarfspaket bekommen sollen. Erstmalig wird das Schulbedarfspaket dann zum Schuljahresbeginn 2009/2010 ausbezahlt. (...)
(...) Die Aufgabe der Politik ist es dagegen, die Rahmenbedingungen für ein kinder- und familienfreundlichen Klima zu schaffen, in dem die Beseitigung struktureller Benachteiligungen genauso angegangen wird wie eine gerechte finanzielle Förderung. Grundsätzlich gilt: Die Förderung von Familien muss sicherstellen, dass die Entscheidung für Kinder und ihre Erziehung nicht zu einer gravierenden finanziellen Schlechterstellung der Elternpaare gegenüber Kinderlosen führt. Diesen Schritt gewährt die Familienpolitik der Bundesregierung. (...)
(...) Für Familien gibt es einen zusätzlichen Anspruch auf Wohnfläche für die Kinder. Deshalb kann ich nicht erkennen, dass diese Regelung Familien benachteiligt. (...)
(...) Diese Unterstützung unterliegt auch immer einem Veränderungsprozess, denn so wie sich die Bedürfnisse der Mütter verändern, müssen sich auch die Gesetze verändern. Die Verbesserung des Schutzes und der Fürsorge für Mütter ist also ein fortwährender Prozess und niemals abgeschlossen. (...)
(...) Sie haben Recht: Die Erhöhung des Kindergeldes, die wir im Rahmen des Konjunkturpakets II verabschiedet haben, werden Bürgerinnen und Bürger, die die Grundsicherung beziehen, nicht merken, da Kindergeld in die Grundsicherung eingerechnet ist. Eltern, die ALG II oder eine Grundsicherung im Alter beziehen, erhalten für ihre Kinder im Ergebnis zwar kein Kindergeld, dafür aber ein Sozialgeld. (...)