(...) August 2012 zur Ratifizierung des UN-Übereinkommens gegen Korruption (United Nations Convention Against Corruption - UNCAC). (...) Allerdings stimmt es, dass Deutschland bisher der UN-Konvention gegen Korruption nicht zugestimmt hat. (...)
(...) Die SPD will daher im Bundestag den Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung verschärfen und hat aus diesem Grund einen Gesetzentwurf (DR 17/8613) eingebracht. Diesen können Sie auf der Internetseite des Bundestages abrufen (www.bundestag.de). (...)
Sehr geehrte Frau Vollstedt,
Sehr geehrte Frau Vollstedt,
vielen Dank für Ihr Schreiben über abgeordnetenwatch.de. Da es sich bei Ihrem Anliegen um ein sehr persönliches handelt, werde ich mich direkt per E-Mail bei Ihnen melden.
Sehr geehrte Frau Stock.
(...) Nicht nur, um unseren Kindern Handlungsfähigkeit zu bewahren; auch allein schon, um uns dauerhaft aus den Fängen der Finanzmärkte zu befreien. Haushaltskonsolidierung kann nach unserer Auffassung aber nicht allein durch Ausgabenkürzen betrieben werden. Um diese Herausforderung zu schultern, müssen wir Gutverdiener und Vermögende stärker an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligen. (...)