Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Thomas S. • 17.08.2023
Antwort von Patrick Friedl BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 11.09.2023 Wir sind für die Prüfung eines Verbotes der AfD und würden dieser, falls nötig, auch im Landtag zustimmen. Allerdings ist grundsätzlich der Bundestag zuständig.
Frage von Fabian B. • 17.08.2023
Antwort von Oliver Ulloth SPD • 08.09.2023 dies sollte durchaus unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten geprüft werden.
Frage von Jens H. • 17.08.2023
Antwort ausstehend von Volkmar Winkler SPD Frage von Swetlana S. • 17.08.2023
Antwort von Catherina Pieroth-Manelli BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 28.08.2023 Die selbsternannte Alternative für Deutschland tritt als „bürgerliche“ Partei in einem demokratischen System auf, doch zur ideologischen und personellen Entwicklung der AfD existieren bereits zahlreiche Studien, die die Partei mit der Zeit immer eindeutiger als rechtsradikal einschätzten.
Frage von Laura T. • 17.08.2023
Antwort ausstehend von Klaus Kaiser CDU Frage von Mathis K. • 17.08.2023
Antwort von Lena Nzume BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 20.12.2024