(...) Die Freien Demokraten haben sich - als Ergebnis der Jamaika-Sondierungen mit Union und Grünen - dazu entschieden, nicht in eine Regierung einzutreten. Sollte eine Neuwahl kommen, sind wir wieder für entsprechende Gespräche über eine Regierungsbildung offen - mit dem Ziel, Deutschland politisch auch wieder voranzubringen. (...)
(...) Diese Entscheidung wurde nicht von Christian Lindner allein getroffen. Die Verhandlungsdelegation der Freien Demokraten hat sich zu diesem Schritt einstimmig entschieden, nachdem deutlich wurde, dass es in wichtigen Fragen keine Einigung zwischen allen Beteiligten geben würde. (...)
(...) Dieses Mal fragen Sie mich, ob Aussagen der Verhandlungsführer von FDP und Grünen zum Scheitern der Jamaika-Sondierungsgespräche falsch seien. Mit Verlaub: DAS müssen Sie ganz gewiss die über Abgeordnetenwatch ebenfalls erreichbaren Vertreter dieser beider Parteien oder die der CDU/CSU fragen. (...)
(...) Grundsätzlich vertreten wir Freien Demokraten die Auffassung eine Koalition nur dann einzugehen, wenn der Koalitionsvertrag eine klare liberale Handschrift aufweisen wird. Daher muss im Wege der Verhandlungen geschaut werden, welche Positionen von beiden Seiten her verhandelbar sind. (...)
(...) Wir Freie Demokraten sehen in der Digitalisierung zuerst die Chancen und nicht die Risiken. Wer die Bedenken voranträgt, wird den Fortschritt nicht mitgehen - und von anderen überholt. (...)
(...) Wir stehen zur humanitären Pflicht, Menschen, die vor Krieg und staatlicher Verfolgung fliehen, zu helfen. Klar ist für uns aber auch, dass die Menschen in ihre Heimat zurückkehren müssen, wenn der Fluchtgrund - zum Beispiel der Krieg - endet. In einem Positionspapier habe ich einmal mit dem nordrhein-westfälischen Integrationsminister und unserem Bundesvorstandsmitglied, Dr. (...)