als Grüne stehen wir in der Außen- und Sicherheitspolitik für Frieden, Menschenrechte und Demokratie. Unsere Entscheidungen zu Waffenlieferungen basieren auf diesen Prinzipien und werden mit großer Verantwortung getroffen
Die Waffenlieferungen an die Ukraine dienen aber auch direkt der Sicherheit Deutschlands.
Wir lehnen Waffenlieferungen ab, da sie aus unserer Sicht den Krieg und damit das Leid von Millionen Menschen verlängern. Wir haben aber noch einige Möglichkeiten, den Druck auf Putin und seinen Machtapparat zu erhöhen.
Mit einer Rückkehr zur Entspannungspolitik, einer Aufhebung von Sanktionen (so wie beim russisch-ukrainischen Getreideabkommen) und anderen Anreizen (z.B. Visafreiheit für Jugendliche und Studierende) können die Regierungen im Westen der russischen Regierung ein Angebot machen, welches das Sterben auf den Schlachtfeldern der Ukraine und Russlands beendet und bessere Perspektiven für alle Länder Europas in der Zukunft öffnet.
Nun bin ich kein Militärspezialist, aber unsere Regierung, insbesondere auch Frau Strack-Zimmermann meinten, die Ukraine könne einen militärischen Sieg erreichen.
Selten in den vergangenen Jahrzehnten waren klare Haltung, Charakter und Erfahrung so entscheidend. Und deshalb stehe ich hinter der Friedenspolitik von Bundeskanzler Olaf Scholz.