Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Hans M. • 19.07.2024
Falls, was nicht mehr auszuschließen ist, Trump/Putin der Ukraine einen Diktatfrieden aufzwingen, fordern Sie dann für die Ukraine Langstreckenwaffen der EU gegen russisches Kernland?
Portrait von Roderich Kiesewetter
Antwort 05.08.2024 von Roderich Kiesewetter CDU

Insofern müssen wir Europäer alles tun, um einen Diktatfrieden zu verhindern. Das bedeutet auch, endlich bei der Unterstützung der Ukraine all-in zu gehen...

Frage von Markus G. • 18.07.2024
Wie wollen Sie den Ukraine-Krieg beenden und welche Angebote würden Sie Putin denn machen?! Über eine Antwort würde ich mich sehr freuen!
Portrait von Alice Weidel
Antwort ausstehend von Alice Weidel AfD
Frage von Felix H. • 13.07.2024
Wie bewerten Sie die gezielte Aufweichung des neuen Sanktionspakets gegen Russland durch die Bundesregierung ("Das neue Ungarn in der EU") im "Interesse der deutschen Wirtschaft" (O-Ton von O. ScholZ)
Portrait von Svenja Schulze
Antwort 19.07.2024 von Svenja Schulze SPD

Wichtig ist, dass die Sanktionen zielgerichtet sind und Russland mehr schaden als uns. Hieran werden wir gemeinsam mit unseren europäischen und internationalen Partnern weiter arbeiten.

Frage von Felix H. • 13.07.2024
Wie bewerten Sie die gezielte Aufweichung des neuen Sanktionspakets gegen Russland durch die Bundesregierung ("Das neue Ungarn in der EU") "Interesse der deutschen Wirtschaft" (O-Ton von Olaf Scholz)?
Portrait von Michael Roth
Antwort 25.07.2024 von Michael Roth SPD

Nach Anpassungen hat Deutschland das Sanktionspaket schließlich unterstützt. Auch wenn ich die ersten Bedenken nicht teile, ist der Vergleich mit Ungarn jedoch unangebracht.

Frage von Felix H. • 13.07.2024
Wie bewerten Sie die gezielte Aufweichung des neuen Sanktionspakets gegen Russland durch die Bundesregierung ("Das neue Ungarn in der EU") im erzählten "Interesse der deutschen Wirtschaft"?
Portrait von Rolf Mützenich
Antwort 12.09.2024 von Rolf Mützenich SPD

Die Bundesregierung unterstützt dieses Ziel vollumfänglich und wird sich weiter dafür einsetzen, dass der Sanktionsdruck auf Russland aufrechterhalten wird.