Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Statt auf eine Belastung der Kleinsparer setzt DIE LINKE auf eine stärkere Belastung für die Oberschicht, unter anderem durch eine Abschaffung der Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge. Um Kleinsparer zu entlasten, will DIE LINKE zum ursprünglichen Sparerfreibetrag zurückkehren. (...)

(...) In der Tat sieht das deutsche Einkommenssteuergesetz für Mitgliedsbeiträge an Körperschaften, die Heimatkunde und Heimatpflege fördern, keine steuerliche Absetzbarkeit als Sonderausgabe vor. Der von Ihnen genannte § 10b Absatz 1 Satz 8 Nr. (...)

(...) Diese Interpretation entspricht weder Geist und Buchstaben des Wahlprogramms noch wird sie in der LINKEN geteilt. DIE LINKE will tatsächlich die steuerliche Privilegierung der Ehe beenden und das Ehegattensplitting abschaffen. Gleichwohl kennen und respektieren wir selbstverständlich die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, die das steuerliche Existenzminimum (Grundfreibetrag) für alle Menschen schützt. (...)

Sehr geehrter Herr Groll,

zu dieser Frage kann ich als Abgeordneter des Bayerischen Landtags keine Auskunft geben, da dies nicht unter meine Verantwortung fällt. Ich möchte Sie hier gerne an das zuständige Zollamt verweisen.

(...) sicher ist die Geldschöpfung und die Funktionsweise des heutigen Finanzsystems ein lohnendes Thema für eine Fortbildung und es wäre sehr wünschenswert, wenn weitaus mehr Menschen die Möglichkeit hätten, diese Strukturen zu durchschauen. Ebenso dringend braucht es allerdings politischen Druck gegen die negativen gesellschaftlichen Folgen der entfesselten Finanzmärkte. Denn auch wenn innerhalb der legislativ-nahen Beamten eine höhere Sensibilisierung für dieses Thema erreicht würde, blieben die wirtschaftlichen und politischen Verhältnisse davon relativ unberührt. (...)