(...) Bündnis 90/Die Grünen haben sich im Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2009 darauf verständigt, die Bundeswehr auf 200.000 Soldaten und Soldatinnen zu verkleinern, den Zivildienst umzuwandeln und die Freiwilligendienste auszubauen. In Baden-Württemberg gibt es eine bereits eine Vielzahl von Organisationen, bei denen ein Freiwilligendienst absolviert werden kann, z.B. in Senioren- oder Behinderteneinrichtungen. (...)
(...) Die Männer sind dabei zum überwiegenden Teil gar nicht oder kaum qualifiziert und leiden darüber hinaus häufig an weiteren Handicaps, wie Gesundheits- und Suchtproblemen. Unter den teilzeitarbeitenden Frauen sind auch viele gut Qualifizierte, die allein wegen der Betreuung ihrer Kinder keiner umfangreicheren Beschäftigung nachgehen können. Unqualifizierte und schlecht qualifizierte Frauen sind oftmals gar nicht auf dem Arbeitsmarkt vertreten, weil es bei Verheirateten durch das Steuer- und Abgabenrecht (Ehegattensplitting) sehr unattraktiv ist. (...)
(...) Die Freien Demokraten befürworten es, wenn Menschen füreinander einstehen und Verantwortung übernehmen. Die FDP-Bundestagsfraktion hat die Bundesregierung deshalb dazu aufgefordert, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der das Verhältnis von Rechten und Pflichten eingetragener Lebenspartnerschaften in ein ausgewogenes Verhältnis bringt. Neben der Frage des Einkommens- und Erbschaftssteuerrechts betrifft dies auch Fragen der Adoption und des Beamtenrechts. (...)
(...) Im ersten Punkt sprechen Sie das Problem an, warum die Server mit kinderpornographischen Inhalten statt Sperrung nicht abgeschaltet werden. Sie haben Recht in dem Punkt, dass man die Sperrung der pornographischen Seiten umgehen kann und das es erst der ausgeschaltete Server ist, der sichern kann, dass kein Nutzer Zugang hat. Das Problem ist allerdings, dass die Server auch Seiten verwalten, die mit kinderpornographischen Inhalten nichts zu tun haben und deshalb wäre es medienrechtlich ein Problem, wenn auch solche Webseiten abgeschaltet werden müssten. (...)