Frage von Galina M. • 14.05.2023
Antwort von Hubertus Heil SPD • 08.11.2023
Leider fällt das Thema nicht in den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, sondern unterliegt dem Bundesministerium der Justiz (BMJ).
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Frage von Lukas G. • 14.05.2023
Antwort von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP • 15.05.2023
Was die Briten machen ist gut, aber nicht jedes Land muss alles machen.
Frage von Florian W. • 14.05.2023
Antwort von Florian Hahn CSU • 20.06.2023
Die mit den Stimmen der Ampelfraktionen beschlossene und am 13. Juni 2023 im Bundesgesetzblatt verkündete Wahlrechtsreform verstößt meiner Meinung nach gegen den Grundsatz der Wahlrechtsgleichheit sowie gegen das Demokratie- und Bundesstaatsprinzip
Frage von Martin M. • 14.05.2023
Antwort von Johann Saathoff SPD • 31.05.2023
Ihre Frage ist eine wertvolle fachliche Frage, die in meine Zuständigkeit als Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin des Innern und für Heimat fällt
Frage von Martin M. • 14.05.2023
Antwort von Mahmut Özdemir SPD • 06.06.2023
Die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern bedienen sich aller rechtstaatlicher Mittel, um extremistische Gruppierungen in Deutschland zu verfolgen.
Frage von Martin M. • 14.05.2023
Antwort von Rita Schwarzelühr-Sutter SPD • 02.06.2023
ich kann Ihnen versicher, dass wir jegliche Form von extremistischen Tendenzen in Deutschland nicht hinnehmen.