Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Bengt Bergt
Antwort 05.04.2023 von Bengt Bergt SPD

Das Vorgehen der iranischen Behörden ist inakzeptabel. Es ist deshalb richtig, dass die Bundesregierung die iranische Regierung aufgefordert hat, keine weitere Gewalt gegen die Demonstrierenden anzuwenden und das Recht auf Versammlungsfreiheit nicht weiter einzuschränken.

Portrait von Annalena Baerbock
Antwort ausstehend von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Portrait von Florian Hahn
Antwort ausstehend von Florian Hahn CSU
Portrait von Claudia Roth
Antwort ausstehend von Claudia Roth BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Portrait von Martina Stamm-Fibich
Antwort 12.10.2022 von Martina Stamm-Fibich SPD

Deshalb wird Deutschland den Fall von Mahsa Jina Amini vor den UN-Menschenrechtsrat bringen. Mit unseren Partnern in der EU sprechen wir aktuell über weitere Konsequenzen. Dazu gehören auch gezielte Sanktionen gegen Verantwortliche.