Antwort ausstehend von Hubertus Heil SPD
100.000 € für mehr Demokratie
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Bei Ihrer Frage handelt es sich um ein Thema, dass eher auf Landes und auf der europäischen Ebene liegt. Ich möchte Sie deshalb auf eine Äußerung des grünen Landesverbandes Brandenburg und der grünen Europaabgeordneten Ska Keller aufmerksam machen.
Sehr geehrter Herr Fischer,
Das ist ein gutes Beispiel dafür, dass die Kommunen grundsätzlich finanziell besser ausgestattet sein müssen, um genügend Personal einstellen zu können und um Geld zu haben (...).