Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Andreas A. • 07.03.2014
Antwort von Birgit Collin-Langen CDU • 10.03.2014 (...) Ich persönlich kann leider alleine nicht viel ausrichten. Aber gemeinsam mit meinen Kollegen in meiner Fraktion, der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, setzen wir alles dran, damit es zu einer friedlichen Lösung des Ukraine-Konflikts kommt. Russland muss sich an seine völkerrechtlichen Verpflichtungen halten. (...)
Frage von Andreas A. • 07.03.2014
Antwort von Christa Klaß CDU • 12.03.2014 (...) Bereits Ende Februar wurde vom Plenum des Europäischen Parlaments eine Resolution zur Stärkung der Demokratie in der Ukraine angenommen. In der laufenden Plenarwoche soll eine weitere Resolution verabschiedet werden, die sich mit der russischen Invasion auf ukrainischem Territorium auf der Halbinsel Krim befassen wird. (...)
Frage von Andreas A. • 07.03.2014
Antwort von Werner Langen CDU • 09.03.2014 (...) Es wird m.E. darauf ankommen , Russland in die Verhandlungen wirklich einzubinden und Putin nicht mit dem Rücken an die Wand zu drängen.Im Gegensatz zu uns sieht sich Russland selbst als der große Verlierer des Mauerfalls vor fast 25 Jahren.Ich unterstütze den Kampf für Freiheit und Demokratie in der Ukraine,sehe aber auch ,dass es ohne die Mitwirkung Russlands keinen Frieden geben wird,zumal die Krim bis 1954 Teil Russlands und nicht der Ukraine war! Auch die EU hat Fehler gemacht ! (...)
Frage von Vitalij N. • 07.03.2014
Antwort von Gregor Gysi Die Linke • 18.03.2014 (...) in meiner Rede zur Situation in der Ukraine im Bundestag vom 13. März 2014 habe ich eine internationale Untersuchungskommission gefordert, um eine vollständige Aufklärung hinsichtlich der Schüsse auf dem Maidan-Platz zu garantieren. Gerade in solchen Situationen wird viel gelogen, viel getäuscht. (...)
Frage von Thomas F. • 07.03.2014
Antwort ausstehend von Michael Vietz CDU Frage von Christoph R. • 06.03.2014
Antwort von Gregor Gysi Die Linke • 14.03.2014 (...) Unmittelbar nach dem Kosovo haben Völkerrechtlerinnen und Völkerrechtler versucht, im Sinne der NATO-Regierungen eine Theorie zu entwickeln. (...) Deshalb in ich wie Sie der Auffassung, dass die Loslösung der Krim von der Ukraine ebenfalls völkerrechtswidrig ist. (...)