Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Jan O. • 14.10.2023
Was halten Sie von der Initiative zur Prüfung der Verfassungstreue der AfD beim Bundesverfassungsgericht? Und würden Sie diese unterstützen?
Daniel Born MdL
Antwort 18.10.2023 von Daniel Born SPD

Demokratie muss wehrhaft sein, ein Parteienverbot als letztes Mittel ist wichtig. Der Fokus sollte zunächst noch auf der politischen Auseinandersetzung liegen.

Frage von Daniel U. • 14.10.2023
Wie stehen Sie zum Thema einer verfassungsschutzrechtlichen Untersuchung der AfD durch das Bundesverfassungsgericht? Und würden Sie diese Untersuchung unterstützen?
Portrait von Gerald Pittner
Antwort ausstehend von Gerald Pittner FREIE WÄHLER
Frage von Daniel U. • 14.10.2023
Wie stehen Sie zum Thema einer verfassungsschutzrechtlichen Untersuchung der AfD durch das Bundesverfassungsgericht? Und würden Sie diese Untersuchung unterstützen?
Portrait von Dorothee Bär
Antwort ausstehend von Dorothee Bär CSU
Frage von Daniel U. • 14.10.2023
Wie stehen Sie zum Thema einer verfassungsschutzrechtlichen Untersuchung der AfD durch das Bundesverfassungsgericht? Und würden Sie diese Untersuchung unterstützen?
Portrait von Steffen Vogel
Antwort ausstehend von Steffen Vogel CSU
Frage von Daniel U. • 14.10.2023
Wie stehen Sie zum Thema einer verfassungsschutzrechtlichen Untersuchung der AfD durch das Bundesverfassungsgericht? Und würden Sie diese Untersuchung unterstützen?
Portrait von Manuela Rottmann
Antwort 20.10.2023 von Manuela Rottmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wir beobachten die Radikalisierung der AfD mit großer Sorge. Die Schwellen für ein Parteiverbotsverfahren sind allerdings aus guten Gründen sehr hoch.

Frage von Daniel U. • 14.10.2023
Wie stehen Sie zum Thema einer verfassungsschutzrechtlichen Untersuchung der AfD durch das Bundesverfassungsgericht? Und würden Sie diese Untersuchung unterstützen?
Portrait von Sabine Dittmar
Antwort 17.10.2023 von Sabine Dittmar SPD

In unserem Rechtsstaat, der auf der Gewaltenteilung von Gesetzgebung, Regierung und Rechtsprechung beruht, liegt die Entscheidungssouveränität für ein Parteiverbot aus guten Gründen beim Bundesverfassungsgericht.